Aktuelle Nachrichten Steuern
"Kalte Progression" soll abgebaut werden
Die Bundesregierung will inflationsbedingte und "nicht gewollte Steuerbelastungen" abbauen. Diesem Ziel dient der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression.
Konsultation zur Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor
Die EU-Kommission leitete am 17.02.2012 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Eignung der internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor für die EU-Mitgliedstaaten ein.
BFH: Ausgleichszahlungen als Arbeitslohn bei vorzeitiger Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses
Laut BFH sind Ausgleichszahlungen, die im Rahmen der vorzeitigen Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses gezahlt wurden, als Arbeitslohn anzusehen (Az. VI R 26/11).
BFH: Kapitaleinkünfte aus als Eigenbetrieb geführtem Betrieb gewerblicher Art
Laut BFH führt die Auflösung von Rücklagen zu Zwecken außerhalb des Betriebs gewerblicher Art (BgA) zu Einkünften aus Kapitalvermögen der Trägerkörperschaft (Az. I R 108/09).
BFH: Lieferung auch bei Betrugsabsicht des Lieferers - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Rückgängigmachung einer Lieferung
Lt. BFH kann die Vorsteuer aus Lieferungen im Rahmen eines betrügerischen Karussellgeschäfts bei Gutgläubigkeit des Erwerbers geltend gemacht werden (Az. V R 43/10).
BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die in einem erfolgreichen Prozess auf Rückerlangung einer Bürgschaftssumme erhaltenen Verzugszinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erfassen sind oder es wegen der Berücksichtigung der in der Vergangenheit angefallenen Refinanzierungskosten aus der Bürgschaftsinanspruchnahme und der mit dem Prozess verbundenen Kosten an einer Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (Az. VIII R 3/09).
BFH: Abzug von Beiträgen zur Kranken- und zur Arbeitslosenversicherung
Der BFH hatte über die Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999 zu entscheiden und die Frage zu klären, ob weitere Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum zu berücksichtigen sind (Az. X R 15/09).
Kontierungsvermerk auf elektronisch erstellten und versandten Rechnungen
Die Verfügung des BayLfSt erörtert das Vorgehen bei der elektronischen Rechnungsstellung, die u. a. den GoBS genügen muss, bei der aber eine Kontierung auf dem Beleg nicht erfolgen kann (Az. S-0316 1.1 - 5/1 St 42).
Mit der Entfernungspauschale ist auch die zweite tägliche Fahrt eines Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte abgegolten
Arbeitnehmer, die aus beruflichen Gründen zweimal am Tag vom Wohnort zu ihrer Arbeitsstelle fahren, können in ihrer Steuererklärung nur einmal die Entfernungspauschale, die schon für die erste Fahrt gilt, ansetzen. So hat das FG Hessen entschieden (Az. 4 K 3301/09).
Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" abgelehnt
Das OVG Schleswig-Holstein hat den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben der Hansestadt Lübeck abgelehnt (Az. 4 MR 1/12).